Warenbelieferung Grün am Vatertag (9.05.2013) wurde vom Betriebsrat Rain am Lech abgelehnt

Am Vatertag wurde eine Grünbelieferung für fast alle Märkte geplant, wie wir schon des öfteren berichteten.

Jetzt ist es amtlich.

Es wurde bei dem Betriebsrat in Rain am Lech von der Fuhrparkleitung ein Antrag gestellt, den Arbeitseinsatz der LKW Fahrer am 9.05.2013 zu genehmigen.

Grund der Feiertagsarbeit soll sein:

Engpässe in der Logistik.

Der Betriebsrat lehnte diesen Antrag ab.

Nach der Ablehnung des Antrags wurde bekannt, dass die Ausnahmegenehmigungen für die Feiertagsfahrten der LKW,s schon längst beantragt und vom Landratsamt Donau Ries genehmigt wurden.

Da muss jeder sich schon fragen, wass dieses Vorgehen soll.

Zuerst sollte der Antrag für die Feiertagsarbeit beim Betriebsrat eingehen.

Danach holt sich die Geschäftsleitung die Genehmigung für die Feiertagsfahrt eigentlich ein, oder auch nicht.

Aber wieder mal typisch Geschäftsleitung.

Sie stellt den Antrag bei dem Betriebsrat. Nach Ablehnung des Betriebsrates kommt das große Jammern an den Betriebsrat.

Alles scheinbar Absicht?

Den Betriebsrat vor vollendete Tatsachen stellen, und hoffen, er zieht seinen Beschluss zurück, und genehmigt dann den Antrag.
Dieses Vorgehen  ist bei Dehner schon oft eingesetzt worden.
Es hat auch schon öfter funktioniert.
Aber dieses mal halt nicht.

Fragwürdig ist auch die Ausstellung der   Ausnahmegenehmigung für das Feiertagsfahrverbot durch das Landratsamt Donau-Ries.

Auszug der Beschreibung des Landratsamtes für die Zustimmung für Ausnahmegenehmigungen:

Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen; AusnahmegenehmigungIn Deutschland besteht an allen Sonntagen und bestimmten Feiertagen wegen des starken Ausflugsverkehrs für Lkw mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 t und für Lkw mit Anhänger (ohne Gewichtsgrenze) ein Fahrverbot. Von dieser Regelung können in bestimmten Fällen Ausnahmen erteilt werden.
Beschreibung :

Zum Schutz des Ausflugsverkehrs und zur Verringerung von Staus besteht im Bundesgebiet an allen Sonntagen sowie an bestimmten Feiertagen jeweils in der Zeit von 0:00 Uhr bis 22:00 Uhr für Lkw über 7,5 t und Anhänger hinter Lkw ein Fahrverbot. Das Fahrverbot gilt sowohl für einzeln verkehrende Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t als auch für jede Kombination aus Anhänger und Lkw. Im zweiten Fall kommt es nicht darauf an, welches Gewicht die einzelnen Fahrzeuge haben oder die Kombination hat. Grundsätzlich verboten ist also die Fahrt mit jedem Anhänger hinter jedem Lkw.
Kraft Gesetzes sind von dieser Grundregel nur solche Transporte ausgenommen, mit denen z. B. frische und leicht verderbliche Lebensmittel befördert werden.
Für alle anderen Fälle muss nachgewiesen sein, dass der Transport nicht mit solchen Lkw durchgeführt werden kann, die nicht unter das Fahrverbot fallen und dass der Transport zwingend innerhalb des 22-stündigen Verbotszeitraums stattfinden muss. Lediglich wirtschaftliche Gründe oder just-in-time-Lieferungen sind nicht ausreichend. Es muss vielmehr ein öffentliches Interesse an dem Transport (z. B. Beseitigung von Notständen, Versorgung der Bevölkerung) bestehen.
Fristen keine
Erforderliche Unterlagen
Antrag auf Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde
Nachweis über die Dringlichkeit der Beförderung durch die örtliche Industrie- und Handelskammer (IHK)
Fahrzeugpapiere

Fahrzeugschein / Zulassungsbescheinigung Teil 1 der Fahrzeuge, für die eine Ausnahme beantragt wird
sonstige Unterlagen im Einzelfall: Aufträge, Frachtpapiere



Link zum LandratsamtDonau-Ries

Pflanzen fallen unserer Meinung nach nicht unter die oben genannten gesetzlichen Voraussetzungen.

Außerdem sollte auch berücksichtigt werden, dass die Märkte an Sonn- und Feiertagen nicht geöffnet haben.

Bis jetzt hat es jahrelang  ohne Sonn- und Feiertagsbelieferung funktioniert.

Jetzt auf einmal nicht mehr.

Aber dass bedeutet nicht, dass die Belieferung nicht stattfindet.

Wahrscheinlich haben genügend Speditionen, die für Dehner arbeiten, auch Sondergenehmigungen eingeholt, die scheinbar sehr leicht zu erhalten sind.