Big-Brother-Bäcker IHLE aus Friedberg/Bayern war am 13.09.2012 wieder vor vor Gericht in Augsburg.
Die Großbäckerei IHLE streitet sich seit Jahren mit ihrem Betriebsrat, auch vor Gericht. Meist geht es dabei um den Gesundheitsschutz für MitarbeiterInnen sowie Arbeitsbedingungen, die aus Sicht der Gewerkschaften an Ausbeutung grenzen.
In diesen Auseinandersetzungen hat der jetzige Betriebsratsvorsitzende sehr viel für seine Kolleginnen und Kollegen erreicht und deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen durchgesetzt.
Natürlich ist dieser Mann der Geschäftsführung ein Dorn im Auge.
IHLE arbeitet mit illegalen Mitteln
IHLE arbeitet mit illegalen Mitteln
Jetzt hat der Friedberger Großbäcker den Spieß umgedreht und seinem BR-Vorsitzenden wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs gekündigt. Die vorgeblichen Beweise dafür hat IHLE mit einer eigens programmierten Spionage-Software erhoben, die der Augsburger Computerdienstleister Netz 16 im Auftrag der Geschäftsführung von IHLE auf dem PC des BR-Vorsitzenden installiert hat.
Deshalb standen sich Arbeitgeber, Betriebsrat und die Gewerkschaft NGG am 13.09.12 wieder mal vor dem Augsburger Arbeitsgericht gegenüber. IHLE gibt die Ausspähung des BR-Rechners mit geheimdienstlichen Mitteln unumwunden zu: Man habe Firmeninteressen schützen müssen.
Etwas wundern darf man sich ob dieser Argumentation schon: Aus Sicht der Geschäftsleitung dürfte ein abwesender Betriebsrat doch deutlich angenehmer sein, als ein aktiver Mitarbeiter-Vertreter, der sich um die Einhaltungen von Arbeitsschutzgesetzen und Betriebsvereinbarungen kümmert…
Was man auch nicht versteht: Der Vorsitzende hätte keinerlei Vorteile von den unterstellten Manipulationen: Als freigestellter Betriebsrat bezieht er ein Festgehalt, unabhängig von seiner Anwesenheit im Betrieb. Warum also hätte der Mann die Daten überhaupt fälschen sollen?
GewerkschafterInnen der NGG, ver.di und IG Metall waren vor Ort, um dem BR-Vorsitzenden von IHLE den Rücken zu stärken. Allerdings hatte auch der Friedberger Großbäcker eine Abordnung willfähriger KollegInnen entsandt, die gegen ihren eigenen Betriebsratsvorsitzenden Stimmung machten. Insbesondere eine IHLE-Führungskraft störte die Rede des NGG-Sekretärs Tim Lubecki fortgesetzt und wäre fast von der Polizei des Platzes verwiesen worden.
IHLEs "Beweise": Schwammig und widersprüchlich
Vieles, was die VertreterInnen von IHLE am Donnerstag vor Gericht vorgetragen haben, erschien den ZuhörerInnen schwammig, widersprüchlich und nicht nur einmal fragte man sich, wohin der Arbeitgeber-Anwalt zielte: Zum Beispiel, wenn lang und breit über private E-Mails des Betriebsratsvorsitzenden lamentiert wurde, die dieser auf dem Firmenrechner empfangen und beantwortet haben soll. Benutzt hat er dafür nämlich ein Programm, das die IT-Abteilung von IHLE ihm genau für diesen Zweck selbst auf seinem Rechner installiert hat. Hallo?!
Die Fakten
Nach mehr als zweistündiger Verhandlung scheinen aber wenigstens einige Fakten klar geworden zu sein:
• Das Passwort, mit dem sich der BR-Vorsitzende in das Arbeitszeit-Programm von IHLE einloggt, teilt er sich mit anderen BR-Mitgliedern.
• Über den Zugang, der mit diesem Passwort freigeschaltet wird, sind KEINE Änderungen der erfassten Arbeitszeiten möglich.
• Die Manipulationen wurden mit einem speziellen Admin-Passwort der IHLE-IT-Abteilung ausgeführt.
• Während vollkommen unklar blieb, wie der Betriebsrat in den Besitz dieses Super-Passworts gelangt sein soll, gab IHLE zu, dass innerhalb von Personalabteilung und IT etliche Personen Änderungszugriff auf das Arbeitszeit-Programm haben.
• IHLE hat vor Gericht auch mindestens eine Manipulation vorgelegt, die zu einem Zeitpunkt gemacht wurde, als sich der BR-Vorsitzende nachweislich im Ausland befand. Ein Fernzugriff von dort via Datenleitung ist technisch nicht möglich.
• Und nicht zuletzt: Die Installation des Spähprogramms auf einem Betriebsrats-Computer bricht geltendes deutsches Recht, das bestreitet nicht einmal IHLE.
Trotzdem könnten die angeblichen Beweise in einem Kündigungsverfahren berücksichtigt werden, wenn das Gericht der Argumentation des Arbeitgeber-Anwalts folgt. Dieser behauptet, IHLE habe keinerlei andere Möglichkeiten gehabt, um die angeblichen Verfehlungen des BR-Vorsitzenden zu belegen. Ob das wirklich so ist und ob die mit illegalen Methoden herbeigeschafften Daten überhaupt aussagekräftig sind, wird die Kammer am 4. Oktober entscheiden. Bis dahin wurde die Verhandlung vertagt.
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Übrigens: Auch in dem Dehner-Markt in Augsburg Ackermannstraße betreibt die Fa. Ihle ein Kaffee.
Wenn man so etwas liest, wird es einem schon anders und man kann nur hoffen, dass diese Methoden nicht auch beim Dehner angewendet werden. Manchmal hat man schon das Gefühl, dass die Wände Ohren haben....
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