Dehner Geschäftsleitung und Stadtrat
Rain machen gemeinsam den Sonntag
kaputt!
Ein bekanntes Sprichwort lehrt uns: „Aller guten Dinge sind drei“. Manchmal
kehren sich alte Weisheiten aber auch um und dann heißt es: „Alle schlechten
Dinge haben drei Ursachen…“
1. Die bayerische Staatsregierung und der
Schüttel-Schorsch
2. Die Geschäftsleitung von Dehner
3. Der Bürgermeister und der Stadtrat der „Touristen-Hochburg“
Rain am Lech
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erklärt hierzu:
Stadt Rain/Lech wird schlechtes Vorbild
Kirchlicher und gesetzlicher Schutz des Sonntags wird zur Makulatur
Augsburg, 25.01.2012
Kirchlicher und gesetzlicher Schutz des Sonntags wird zur Makulatur
Augsburg, 25.01.2012
Auf der Stadtratssitzung vom 24.01.2012 hat der Stadtrat eine Verordnung zum Ladenschluss
in Ausflugsorten erlassen. Der Beschluss wurde bei nur einer Gegenstimme
angenommen.
Die Verordnung
genehmigt für das Jahr 2012 die Öffnung der Ladengeschäfte in Rain am Lech an
36 Sonntagen bis zu 8 Stunden. Möglich wurde dies, durch die Änderung der
Ladenschlussverordnung vom 14.09.2011 für den Freistaat Bayern.
Neben Rain am
Lech wurde es in dieser Verordnung weiteren Orten in Bayern ermöglicht, die
beschäftigungs- und familienfeindlichen Sonntagsöffnungen auf bis zu 40 Sonntage
auszudehnen.
Dass die Stadt
Rain am Lech nun zukünftig als Vorreiter für beschäftigungs- und
familienfeindliche Arbeitszeiten steht , ist wie aus gut informierten Kreisen
zu hören war, einzig und allein auf das Bestreben des dort ansässigen Gartencenterbetreibers
Dehner geschehen.
Der Betriebsratsvorsitzende
der Dehner Zentrale in Rain am Lech, Gerhard Feda, betont die besondere
Bedeutung gemeinsamer freier Zeiten insbesondere die des Sonntags: „Wenn man
schon an 3 von 4 Samstagen arbeiten muss, wie es im Handel nicht unüblich ist,
braucht man wenigstens den Sonntag als arbeitsfrei. Alles andere ist besonders für Familien, deren Kinder und für Kirche und
Vereine höchst problematisch.“ Der Betriebsrat in Rain am Lech hat seine
Zustimmung zu diesem massiven Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen verweigert.
Dehner will
den Sonntag zum Werktag machen!
Wie weiter zu
erfahren war, wurde dem Betriebsrat schon vor Erlass der Stadtverordnung von
Seiten der Dehner Geschäftsführung das Modell 36+4, d. h. 36 verkaufsoffenen
Sonntage + 4 Marktsonntage vorgestellt.
„Schlimm genug, dass die CSU und die
bayerische Staatsregierung die Änderung der Ladenschlussverordnung letztes Jahr
beschloss“, so Gewerkschaftssekretär Thomas Gürlebeck. Der Stadtrat und der
SPD-Bürgermeister, setzten nun diese Ladenschlussverordnung um. Hinter
vorgehaltener Hand wird gemunkelt, dass diese Entscheidung auf Betreiben der
Firma Dehner zustande gekommen ist und die Sonntagsöffnung nahezu voll
ausgeschöpft wird. Dies ist familienfeindlich und hat nichts mit christlichen
und sozialen Werten zu tun. Der Mensch ist nichts mehr wert, Profit ist alles,
so Thomas Gürlebeck
Die Gewerkschaft
ver.di sieht diese Vorgänge in Rain am Lech als „Modell der Schande“ an, da hier
deutlich wir, wie tief die Verflechtungen
von Wirtschaft zur Politik sind. Deutlich wurde dies auf der Stadtratssitzung
vom 24.01.2012. Innerhalb von wenigen Minuten wurde dieser für die
Einzelhandelsbeschäftigten so wichtige Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Da
keinerlei Diskussion stattfand, wie Zuhörer berichteten, ließ sich erahnen, das
alles bereits im Vorfeld längst beschlossene Sache war.
„Es macht einen schon mehr als
wütend, wenn man sieht, wie von der bayerischen Staatsregierung so einfach eine
Kommune zum Ausflugsort ernannt wird, der Stadtrat dies sofort umsetzt, ohne
sich Gedanken zu machen welche Auswirkungen und Belastungen dies auf die
Beschäftigten, Familien und Kinder hat.
Wenn es reicht, ein Gartencenter in
einer Kommune zu haben, dass man ein Ausflugsort
wird, würde dies in der Konsequenz
bedeuten, dass einer weiteren Aushöhlung der Ladenschlussverordnung Tür und Tor
offen steht, so Thomas Gürlebeck von ver.di Augsburg weiter.
Bereits im Dezember
2011 hat sich auch der Gesamtbetriebsrat
der Firma Dehner einstimmig und entschlossen gegen die regelmäßige Sonntagsarbeit
erklärt.
„Der Sonntag ist für
unsere Kolleginnen und Kollegen im Verkauf mittlerweile der Zeitanker und der
Tag geworden, an dem man durchatmet, Kräfte tankt und sich um seine Liebsten
kümmern kann. Dieses Vorgehen der Kommunalpolitiker bedeutet für unsere
Kolleginnen und Kollegen in Rain am Lech eine erhebliche Verschlechterung der
Lebensqualität“, erklärte der Dehner Gesamtbetriebsratsvorsitzende Thomas Loihl.
Kirche und
ver.di für den Erhalt des freien Sonntags!
Der
Leiter der Betriebsseelsorge und KAB-Diözesanpräses Erwin Helmer dazu:
„Es
ist bedauernswert, wenn durch manche Kommunen und durch die Bayerische Staatsregierung
immer neue Türen für zusätzliche Sonntagsarbeit geöffnet werden. Statt
den gemeinsamen freien Sonntag stärker zu schützen, wird in Rain am Lech ohne
Not der Sonntagsschutz demontiert.
Wir
warnen eindringlich davor, denn die
Kirchen sagen klar und eindeutig: Ohne Sonntag gibt es nur noch Werktage! Und
wer kann das wollen?“
Die Gewerkschaft
ver.di prüft nun den Weg einer Popularklage, um die komplette Ladenschlussverordnung
auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.
So ein
Zufall aber auch…
Die Dehner Geschäftsleitung
hat (vermutlich aus purem Zufall) vor wenigen Tagen genau diese
Arbeitszeiten/Öffnungszeiten beim Betriebsrat beantragt!
Betriebsrat
steht für Vernunft und hinter den Beschäftigten!
Der Betriebsrat Rain
am Lech ist auch nach dem Debakel im Stadtrat konsequent auf Seiten der
Beschäftigten und auf Seiten der Vernunft geblieben!
Der Betriebsrat hat in seiner heutigen Sitzung
eine Ausweitung der bestehenden Arbeitszeiten auf Sonntage aus folgenden
Gründen abgelehnt:
·
Es ist davon
auszugehen, dass auch die Stammbeschäftigten zu Sonntagsarbeiten herangezogen werden.
Ein Dehner-Gartencenter kann man nicht mit ausschließlich neu eingestellten
befristeten Aushilfen betreiben.
·
Die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie ist nicht mehr gegeben. Sonntagsarbeit wirkt sich enorm
belastend auf die Beschäftigten aus. Der Sonntag ist der einzig verbliebene Tag
in der Woche an dem zuverlässig gemeinsame Familien- und Freizeitaktivitäten geplant
werden können.
·
Es bestehen
erhebliche Bedenken darüber, ob die Freigabe der Arbeitszeit an Sonntagen einen
Verstoß gegen das Grundgesetz darstellt. Die garantierten staatlichen
Schutzbestimmungen des Artikel 2, Abs. 2, Satz 1 GG (Recht auf Gesundheit und körperliche
Unversehrtheit) und der Artikel 6 Abs. 1 GG (besonderer Schutz für Ehe und Familie)
werden hier nicht mehr gewürdigt und berücksichtigt.
·
Die gesetzlich
begrenzten Voraussetzungen hinsichtlich des möglichen Warensortiments (§ 10
Ladenschlußgesetz) sieht der Betriebsrat
in Rain als nicht realisierbar. Es dürfte wohl bayernweit das einzige
Gartencenter sein, das im Rahmen der §
10 Regelung geöffnet hätte. Das gesetzlich definierte Warensortiment ist enorm „dehn(er)bar“.
·
Der gesetzliche
Schutz der Beschäftigten vor Sonn- und Feiertagsarbeit wäre dahin.
·
Der von der
Geschäftsleitung erwartete Umsatz, lässt sich mit dem gesetzlich zugelassenen
Warensortiment nach § 10 LSchlG, (d. h. z. B. Blumen, Süßwaren, alkoholfreie
Getränke, Zeitungen) nicht erreichen.
·
Die Öffnung und
Beschäftigung von Mitarbeitern an den bisherigen vier Marktsonntagen hält der
Betriebsrat für völlig ausreichend. Weitere
verkaufsoffene Sonntage würden lediglich zu einer Umsatzverlagerung führen und
außerdem die bestehenden Marktsonntage im Umsatzniveau schwächen.
Zum
Schluss noch ein richtig großes Dankeschön und unser aller Respekt für die „einzige Gegenstimme“ im Stadtrat an…
Herrn
Wolfgang Janson (Jungbürger/Unabhängige)
Danke und Vergelt´s Gott Herr Janson, im
Namen der Dehner Betriebsräte der Gewerkschaft ver.di und der Allianz für den
freien Sonntag!
