FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM THEMA FÜRSORGEPFLICHT DES ARBEITGEBERS

Rechtliche Infos für Arbeitnehmer

Fürsorgepflicht im Arbeitsverhältnis

Aus dem Arbeitsvertrag ergeben sich nicht nur Leistungspflichten sondern auch Verhaltenspflichten.

Die Arbeitnehmer/-innen sind regelmäßig in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert und der Arbeitgeber ist aufgrund des Direktionsrechts berechtigt, die Arbeitsbedingungen einseitig zu gestalten.

Der Arbeitgeber ist deshalb gegenüber seinem Arbeitnehmer auch dazu verpflichtet, auf ihre Rechte, Rechtsgüter und Interessen Rücksicht zu nehmen und das Arbeitsverhältnis in sozialer Weise auszugestalten.

Was ergibt sich aus der allgemeinen Fürsorgepflicht?

Der Arbeitgeber hat seine Rechte aus dem Arbeitsverhältnis so auszuüben und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen der Arbeitnehmer so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Belange des Betriebes und der Interessen der Belegschaft möglich ist.

Die Fürsorgepflicht beginnt bereits in der Phase der Arbeitsvertragsverhandlungen - z.B. Bestehen einer Aufklärungspflicht über die zu erwartenden Verhältnisse oder die Erstattung von Bewerbungskosten bei einer Einladung zum persönlichen Vorstellungsgespräch!

Die Fürsorgepflicht erstreckt sich auch auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - 

z.B. Freistellung zwecks Stellensuche, Aufklärung über sozialversicherungsrechtliche Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Erstellung von Arbeitspapieren und wohlwollendem Zeugnis!

Schutz- und Sorgfaltsfplichten

Die Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers umfasst sämtliche Vorkehrungen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer im Rahmen des Geschäftsbetriebs!

Dazu zählen:

• Instandhaltung der Geschäftsräume
• Unfallverhütung
• sorgfältiger Umgang mit dem Eigentum des Arbeitnehmers, z.B. Bewerbungsunterlagen

Besonders wichtig sind auch die Schutzpflichten gegenüber dem Arbeitnehmer:

• Bereitstellung von Schutzkleidung, z.B. Sicherheitsschuhe etc.
• Schutz der personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer
• Verhinderung von Überanstrengung der Arbeitnehmer, z.B. durch Einsatz elektrischer Flurförderfahrzeuge, Stapler, etc.
• die Wiedereinstellung nach Ruhen des Arbeitsverhältnisses
• ein rauchfreier Arbeitsplatz
• Versetzung aufgrund eines ärztlichen Attests, wenn die bisherige Arbeit nicht mehr verrichtet werden kann

Was beinhaltet die Schutzpflicht für Leben und Gesundheit?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften, die er zwecks Erbringung der Arbeitsleistungen zur Verfügung zu stellen hat, so einzurichten und zu unterhalten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit geschützt ist, wie die Natur des Betriebs und der Arbeit es gestatten.

Der Arbeitgeber ist auch verpflichtet, die Dienstleitungen - beispielsweise durch Erlass einer Betriebsordnung - zu regeln.

Bei einer erhöhten Gefahr für die Gesundheit besteht eine besondere Aufklärungspflicht!

In welchem Umfang bestehen Fürsorgepflichten?

Fürsorgepflichten bestimmen sich nach Verkehrsauffassung und betrieblicher Übung.

Die Fürsorgepflicht steigert sich bei besonders schutzwürdigen Arbeitnehmergruppen

• Schwangere
• Jugendliche
• Schwerbehinderte
• langjährigem Bestand des Arbeitsverhältnisses
• besondere Vertrauensstellung im Betrieb.

Was passiert bei einer Verletzung der Fürsorgepflicht?

Der Arbeitnehmer hat bei Verletzungen der Fürsorgepflicht grundsätzlich einen Erfüllungs- bzw. Unterlassungsanspruch. Im Streitfall muss dieser ggfs. gerichtlich geltend gemacht werden!

Daneben ist er bei nicht nur geringfügigen und kurzzeitigen Verstößen berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht seiner Arbeitsleistung geltend zu machen.

Der Arbeitnehmer muss auf sein Recht hinweisen und dem Arbeitgeber Gelegenheit zur Abhilfe geben. Besteht ein Zurückbehaltungsrecht und wird es ordnungsgemäß ausgeübt, behält der Arbeitnehmer trotz Nichtleistung seinen Vergütungsanspruch.

Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft die ihm obliegende Fürsorgepflicht, ist er zum Schadensersatz verpflichtet! 

Nicht erforderlich ist eine Gefahr für Leben und Gesundheit - ein arbeitsschutzwidriger Zustand ist ausreichend!

Kann die Fürsorgepflicht arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden?

Nein. Die Fürsorgepflicht kann nicht von den Vertragsparteien ausgeschlossen werden

 - Sie ist zwingender Bestandteil eines jeden Arbeitsverhältnisses! -

Liebe Kolleginnen und Kollegen - passt auf Eure Knochen auf! 
Dazu zählen auch die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz.

Ermahnt Eure Marktleiter bei Gefahren für Eure Gesundheit und erinnert Ihn an seine Pflichten!